Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Privatkunden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Hallufix AG, Stand: April 2007

1. Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Liefergeschäfte der Hallufix AG (nachfolgend „Hallufix“) gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Verkaufsprospekte
2.1 Angebote, Verkaufsprospekte, etc. von Hallufix sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung bei Hallufix aufzugeben.
2.2 Eine Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das Hallufix innerhalb von 4 Wochen ab Eingang bei Hallufix durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annehmen kann.
2.3 Der Vertrag kommt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hallufix beim Kunden oder der Ausführung der Lieferung zustande.

3. WIDERRUFSBELEHRUNG

3.1 Widerrufsrecht. DER KUNDE IST BERECHTIGT, SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON EINEM MONAT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX ODER E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NICHT VOR DEM TAG DES EINGANGS DER WAREN BEI DEM KUNDEN UND DEM ERHALT DER WIDERRUFSGBELEHRUNG IN TEXTFORM. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER WARE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:  Hallufix AG, Tulbeckstr. 32, D-81925 München, Tel: 0049 89 96057790,               Fax: 0049 89 9605779-99, E-Mail: info@hallufix.com

3.2 Widerrufsfolgen. IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GEGEBENENFALLS GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KANN DER KUNDE DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MUSS ER HALLUFIX INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER WARE AUSSCHLIEßLICH AUF DEREN PRÜFUNG, WIE SIE DEM KUNDEN AUCH ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE, ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DER KUNDE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DIE WARE NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄSST, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT.

3.3 Rücksendung. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG HAT DER KUNDE ZU TRAGEN, WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40,00 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE DER KUNDE DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE TEILZAHLUNG ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT ERBRACHT HAT, ES SEI DENN, DASS DIE GELIEFERTE WARE NICHT DER BESTELLTEN ENTSPRICHT. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wIrd beim Kunden abgeholt.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.

4. Preise, Zahlung
4.1 Es gelten die Preise der jeweiligen aktuellen Preisliste.
4.2 Sämtliche Preisangaben von Hallufix verstehen sich in EURO inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der Transport- und Lieferkosten.
4.3 Zölle, Konsulatsgebühren und sonstige aufgrund ausländischer Vorschriften erhobene Steuern, Abgaben, Gebühren, etc. sowie damit im Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.4 Hallufix sorgt für die Einhaltung ausländischer Verpackungs- Verwiegungs- und Zollvorschriften, sofern der Kunde hierfür rechtzeitig genaue Angaben macht. Die damit verbundenen Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.5 Rechnungen von Hallufix werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, mit dem Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig und sind unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen ab Erhalt ohne Abzug auszugleichen. Zahlungsort ist der Geschäftssitz von Hallufix.
4.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Hallufix berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Hallufix ist darüber hinaus berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen.
4.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Liefertermine, Höhere Gewalt
5.1 Sofern der Kunde Mitwirkungspflichten und/oder Vorleistungen nicht rechtzeitig erbringt, verschieben sich die Liefertermine entsprechend. Hallufix ist berechtigt, bei schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden, insbesondere bei Nichtabnahme der Ware, Ersatz der hierdurch entstandenen Schäden und Mehraufwendungen zu verlangen.
5.2 Bei Lieferverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Hallufix liegen (z.B. Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Materialbeschaffung aufgrund von Hallufix nicht zu vertretender, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung – auch bei Lieferanten von Hallufix –, Bürgerkrieg, Terrorakte, Naturkatastrophen, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel), verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Wird Hallufix die Lieferung infolge der höheren Gewalt auf Dauer, mindestens aber für einen Zeitraum von vier Monaten unmöglich, wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang
6.1 Erfüllungsort ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, der Geschäftssitz von Hallufix.
6.2 Übernimmt Hallufix auf Wunsch des Kunden selbst oder durch einen beauftragten Dritten die Versendung der Ware, so steht die Auswahl des Transportmittels und Transportweges im Ermessen von Hallufix. Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, dass diese Kosten aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung in den Preisen von Hallufix enthalten sind. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung versichert.
6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware das Auslieferungslager von Hallufix verlässt, bei Versand mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer. Wird der Versand vom Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versendungsbereitschaft von Hallufix auf den Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Hallufix. Bei laufender Rechnung sichert die Ware die jeweilige Saldoforderung von Hallufix.
7.2 Soweit der realisierbare Wert der Sicherungsrechte von Hallufix die Höhe aller gesicherten Ansprüche nachhaltig um mehr als 10% übersteigt, wird Hallufix nach eigener Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
7.3 Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorstehenden Form nicht wirksam, so hat der Kunde bei der Begründung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherungsrechts für EADS mitzuwirken.

8. Rechte des Kunden bei Mängeln
8.1 Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
8.2 Hallufix kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen dem Wert der mangelhaften Ware entsprechenden Teil der vertraglich geschuldeten Vergütung entrichtet. Hallufix kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
8.3 Schlägt eine Nachbesserung durch Hallufix zweimal fehl, verweigert Hallufix beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt Hallufix die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus kann der Käufer Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangen. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel der Ware nur unerheblich ist.
8.4 Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch gewöhnliche Abnutzung oder eine den Vorgaben der Bedienungsanleitung oder anderer schriftlicher Empfehlungen zur Verwendung seitens Hallufix nicht entsprechende Behandlung (z.B. unsachgemäße Benutzung, Wartung oder Lagerung) der Ware durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden oder lediglich optischer Natur sind.
8.5 Die Ansprüche des Kunden verjähren zwei Jahre nach Erhalt der Warenlieferung.
8.6 Weist ein Verschleißteil (z.B. Bandage) eine durchschnittliche Lebensdauer auf, die kürzer ist als die Verjährungsfrist nach dieser Vorschrift, so sind die Mängelrechte des Käufers innerhalb der durchschnittlichen Lebensdauer geltend zu machen. Bei Verschleißteilen ist die Nacherfüllung auf den Austausch des Verschleißteils beschränkt. Die gesetzliche Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleibt unberührt.

9. Haftung
9.1 Hallufix haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch für jede Form der einfachen Fahrlässigkeit.
9.2 Im Übrigen haftet Hallufix für einfache Fahrlässigkeit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch bis zum Gegenwert der schadensauslösenden Ware. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
9.4 Eine weitergehende Haftung als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
9.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gemäß Ziffern 9.2, 9.3 und 9.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.6 Soweit die Haftung von Hallufix gemäß Ziffern 9.2, 9.3 und 9.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
10.1 An Abbildungen, Zeichnungen, technischen Spezifikationen und anderen Unterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) behält sich Hallufix alle Eigentumsrechte, gewerblichen Schutzrechte und urheberrechtlichen Nutzungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Hallufix Dritten zugänglich gemacht werden.
10.2 Erhebt ein Dritter gegen den Kunden wegen Schutzrechtsverletzungen durch von Hallufix gelieferte, vertragsgemäß genutzte Waren berechtigte Ansprüche gegen den Kunden, wird Hallufix nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Waren entweder ein Nutzungsrecht erwerben, die Ware so abändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt oder die Ware austauschen. Soweit dies für Hallufix nicht möglich oder zumutbar ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8. Sämtliche Ansprüche des Käufers verjähren in der in Ziffer 8.5 genannten Frist.
10.3 Die Verpflichtungen von Hallufix nach Ziffer 10.2 gelten nur, soweit der Kunde Hallufix über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich unterrichtet, die Verletzung nicht selbst anerkennt und Hallufix alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Ware aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
10.4 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat oder soweit diese durch eine von Hallufix nicht vorhersehbare Anwendung der Ware oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Hallufix gelieferten Produkten eingesetzt wird.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
11.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Hallufix und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend den internationalen Warenkauf (CISG).
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von Hallufix.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Regelung setzen, die der unwirksamen Bestimmung in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.

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